Eigenbedarf für Zweitwohnung: wann benötigt der Vermieter die Wohnung?

April 2024

PR-Gateway: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin.

Eigenbedarfskündigungen beschäftigen die Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof regelmäßig. Der BGH hat sich auch schon mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt ist, wenn der Vermieter eine Wohnung als Zweitwohnung nutzen möchte. Dies sei zulässig, wenn der Vermieter die Wohnung im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB benötige. Gestritten wurde daraufhin fleißig darüber, wann genau ein Vermieter denn eine Wohnung als Zweitwohnung wirklich benötige. Zu dem Thema hat das Landgericht nun erneut den BGH befragen wollen. Der hat sich allerdings in einem aktuellen Beschluss kurzgehalten und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.08.2017 - VIII ZR 19/17).

Streit um Eigenbedarfskündigung: In der Sache ging es um den Streit zwischen Mieter und Vermieter über die Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung. Der Vermieter wollte nicht länger in Hotels oder bei Bekannten unterkommen, sondern die entsprechende Wohnung als Zweitwohnung nutzen. Diesen Nutzungswunsch erkannte das Landgericht - im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH sowie der Verfassungsgerichte - auch an und gab dem Vermieter Recht. Zugleich ließ es aber die Revision zu, da die Frage, unter welchen Voraussetzungen Eigenbedarf für eine Zweitwohnung geltend gemacht werden könne, von grundsätzlicher Bedeutung sei und der Klärung durch den BGH bedürfe.

Frage des Benötigens bereits geklärt: Der BGH hat die Revision zurückgewiesen mit der Begründung, der Sache komme die behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Die Frage, wann der Vermieter die Wohnung benötige - und damit auch wann er wegen des Nutzungswunsches als Zweitwohnung kündigen dürfe -, sei abhängig von ernsthaften, vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen und bereits geklärt.

Entscheidend ist Würdigung im Einzelfall: In diesem Zusammenhang komme es entscheidend darauf an, im Einzelfall die jeweiligen Umstände zu würdigen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob der Nutzungswunsch des Vermieters tatsächlich auf ernsthaften, vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen beruhe. Allgemeine Vorgaben dazu, insbesondere zu einer erforderlichen Mindestnutzungszeit der Zweitwohnung, könne der BGH nicht machen.

Der BGH: Hieraus ergibt sich allerdings gleichzeitig, dass eine vom Berufungsgericht für wünschenswert erachtete (über den Einzelfall hinausgehende) zeitliche Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals "Benötigen" bei einer Zweitwohnung nicht möglich ist, eben weil die erforderliche einzelfallbezogene tatrichterliche Würdigung allgemeinverbindliche Aussagen - etwa über eine konkrete "Mindestnutzungsdauer" der Zweitwohnung - nicht zulässt (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.08.2017 - VIII ZR 19/17).

13.02.2018

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Der BGH: Hieraus ergibt sich allerdings gleichzeitig, dass eine vom Berufungsgericht für wünschenswert erachtete (über den Einzelfall hinausgehende) zeitliche Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals "Benötigen" bei einer Zweitwohnung nicht möglich ist, eben weil die erforderliche einzelfallbezogene tatrichterliche Würdigung allgemeinverbindliche Aussagen - etwa über eine konkrete "Mindestnutzungsdauer" der Zweitwohnung - nicht zulässt (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.08.2017 - VIII ZR 19/17).

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Marksuhl / Thüringen: Landhotel Angelika
Beschreibung: Das Hotel befindet sich am Ortsrand von Marksuhl in einer sehr schönen ruhigen Lage, umgeben von Wald und Wiesen mit Wanderwegen und vielen Ausflugsmöglichkeiten.
Das Hotel wurde mit sehr viel Liebe zum Detail und modernen Komfort eingerichtet.
Ein gemütlicher rustikaler Gastraum mit Kamin und Aussenterrasse lädt zu jederzeit zum verweilen ein, wir stehen auf ihren Wunsch mit unserem Service zur Verfügung.
Sehr beliebt ist bei unseren Gästen unser reichhaltiges und vielseitiges Frühstücksbüfett, mit selbstgemachter Marmelade, frischen Obst aus unserem Garten und ein Frühstücksei von glücklichen Hühnern. Auf Wunsch kochen wir für sie, natürlich echte Thüringer Hausmannskost. Der grosser hauseigene Parkplatz steht allen Gästen kostenfrei zur Verfügung.
Bei der Gestaltung ihres persönlichen Programms, während ihres Aufenthaltes bei uns sind wir ihnen gerne behilflich!
Hinzugefügt am: 07.10.2011 Besucher: 1964 Link bewerten Kategorie: Hotels

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